Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Die Abteilung2 UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer: Susanne Wilging, Hauptstraße 59, 36433 Bad Salzungen OT Langenfeld ist Betreiber des Online-Shops „Platten-Bu.de“. (nachfolgend Platten-Bu.de)

Die Platten-Bu.de bietet ihre Leistungen nach den folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen an. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.


§ 2 Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch unfreie Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Abteilung2 UG (haftungsbeschränkt)
- Platten-Bu.de -
Hauptstraße 59
36433 Bad Salzungen OT Langenfeld

Telefax 03695 858 16 39

e-mail service@platten-bu.de


Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind unfrei zurückzusenden. Sie haben die sämtliche Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 10 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Sofern die Waren durch den Rücktransport beschädigt werden behalten wir uns vor die dadurch entstandene Wertminderung der Ware von der Rückerstattung des geleisteten Kaufpreises in Abzug zu bringen. Im Falle einer Rücksendung werden 25% Wiedereinlagerung, gemessen am bezahlten Warenwert, der zurückgesendeten Ware berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 2a Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

§ 3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Kauft der Kunde als Unternehmer, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nach § 2 nicht zu.

 

§ 4 Preise

Für die angebotenen Waren und deren Versand gelten die auf den Produktseiten von der Platten-Bu.de dargestellten Preise und Bedingungen im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Produktbeschreibungen von der Platten-Bu.de stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Nach Eingabe seiner persönlichen Daten, Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich durch die Platten-Bu.de per e-mail bestätigt. Die Bestellbestätigung beinhaltet nochmals die Vertragsdaten sowie die Widerrufsbelehrung nebst AGB und stellt eine verbindliche Annahme des Vertrages durch die Platten-Bu.de dar.

(3) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von der Platten-Bu.de gespeichert.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen, Versand

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende.

a) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (durch Überweisung) oder Paypal.

b) Ist eine Bezahlung per Vorkasse vereinbart, erfolgt der Versand der Ware an den Kunden nach Eingang des Überweisungsbetrages. Die Platten-Bu.de hat keinen Einfluß auf die Banklaufzeiten und kann für etwaige Verzögerungen nicht haftbar gemacht werden.

c) Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands mit Ausnahme der Inseln (Festland). Die Kosten für den Versand auf dem Festland innerhalb des deutschen Bundesgebietes trägt die Platten-Bu.de. Liefer- und Verpackungskosten für den Versand auf Inseln trägt der Kunde.

d) Die Platten-Bu.de ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die weiteren Versandkosten trägt die Platten-Bu.de.

e) Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden nach § 2 hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

(f) Die Bedingungen für Zahlung und Versand können auf den Produktseiten abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gilt die Regelung auf den Produktseiten von der Platten-Bu.de.

(2) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugs-zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an der Platten-Bu.de zu bezahlen, es sei denn, dass die Platten-Bu.de einen höheren Schaden nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

(3) Hat die Platten-Bu.de aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. „Deckungsgeschäft“) und kommt der Lieferant von der Platten-Bu.de seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann die Platten-Bu.de durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Platten-Bu.de ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten.

 

§ 7 Transport der Ware, Lieferung frei Bordsteinkante

(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt durch einen von der Platten-Bu.de zu bestimmenden Dritten; aus Anlass der Be-stellung schließt die Platten-Bu.de mit dem Transportunternehmen einen Transportvertrag.

(2) Mangels anderweitiger Vereinbarung erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das durch die Platten-Bu.de beauftragte Transportunternehmen die Ware an den vereinbarten Lieferort verbringen kann. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die ungehinderte Zufahrt zum Abladeort der Waren zu ermöglichen. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich je nach der im Einzelfall bestellten Ware um Sattelzüge von bis zu 16 Metern Länge handeln kann.
(3) Kauft der Kunde als Unternehmer (§ 14 BGB) so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit dem Beginn des Verladevorgangs zur Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über. Mangels gesonderter Vereinbarung ist weder der Platten-Bu.de noch dem Transportunternehmen gegenüber Kunden, welche als Unternehmer kaufen, zum Abladen der Waren verpflichtet. Der Kunde ist daher verpflichtet, entsprech-ende Vorkehrungen zum Entladen bereitzustellen.

(4) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem die Ware versandbereit ist und die Platten-Bu.de dies dem Kunden angezeigt hat.

 

§ 8 Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von der Platten-Bu.de unbestritten sind.

(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Platten-Bu.de.

(3) Kauft der Kunde als Unternehmer gilt zudem Folgendes:

a) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von der Platten-Bu.de nicht gestattet.

b) Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert oder verpfändet und die Platten-Bu.de dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer an die Platten-Bu.de ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Platten-Bu.de alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

c) Wird einem Kunden von der Platten-Bu.de eine Verarbeitung oder Umbildung gestattet, erfolgt diese stets für die Platten-Bu.de als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum von der Platten-Bu.de durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von der Platten-Bu.de an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Platten-Bu.de übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von der Platten-Bu.de unentgeltlich. Ware, an der der Platten-Bu.de Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Platten-Bu.de hinweisen und die Platten-Bu.de unverzüglich benachrichtigen, damit die Platten-Bu.de die eigenen Eigentumsrechte durch-setzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Platten-Bu.de die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

e) Die Platten.Bu.de wird die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach eigener Wahl freigeben, soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde der Platten-Bu.de mitteilen und die Ware auf Kosten von der Platten-Bu.de zurück senden. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen. Die Platten-Bu.de wird dem Kunden daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen. Unter service@platten-bu.de kann der Kunde bei der Platten-Bu.de einen Retoureschein anfordern.

(2) Die Gewährleistung von der Platten-Bu.de richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Kauft der Kunde als Unternehmer, ist die Gewährleistung auf ein halbes Jahr begrenzt und die Platten-Bu.de ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

(3) Zudem hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel der Platten-Bu.de nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht sofort nach der Lieferung angezeigt wird.

 

§ 10 Haftung

(1) Die Platten-Bu.de leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt. Jedoch haftet die Platten-Bu.de in jedem Fall nur in der Gesamthöhe des Materialwertes.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet die Platten-Bu.de gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet die Platten-Bu.de unbeschränkt.

c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht, vorliegend zum Beispiel die Übereignung der Ware), haftet die Platten-Bu.de jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

d) Befindet sich die Platten-Bu.de mit seiner Leistung in Verzug, so haftet die Platten-Bu.de wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

(2) Der Platten-Bu.de bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

(3) Soweit die Haftung von der Platten-Bu.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der Platten-Bu.de.

(4) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 11 Datenschutz

Der Shop-Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bad Salzungen.


Stand: Januar 2015

 

 

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